AGB
VERKAUF
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Kaufverträge zwischen der Highlifter UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer: Badi Ahmad, Im Weidenbruch 40, 51061 Köln, Registergericht: Amtsgericht Köln, Registernummer: HRB 105521 (im Folgenden: „Highlifter“, „Anbieterin“, „Verkäuferin“, „wir“) und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“, „Käufer“).
(2) Für Kaufverträge zwischen der Anbieterin und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Das Produktangebot richtet sich an Kunden, die Unternehmer sind. „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Mietbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 Abs. 1 BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Webseite oder in Katalogen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.dar, sondern eine Einladung an Sie, die im Sortiment beschriebenen Produkte zu bestellen.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung per Mail an unsere Mailadresse oder per Telefon an unsere Bestellhotline geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung, maßgebend ist das Datum des Maileingangs bei uns oder der Zeitpunkt der telefonischen Bestellannahme durch uns, gebunden.
(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 3 Werktage ab Vertragsschluss.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
§ 4 Preise
(1) Sämtliche Preisangaben sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich etwaig anfallender Lieferkosten.
(2) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
§ 5 Zahlungsbedingungen; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse/Überweisung vornehmen. Eine andere Zahlungsmöglichkeit ist mit der Anbieterin vorab schriftlich abzustimmen.
(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt; Pflichten des Käufers
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
(2) Der Käufer hat bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises mit der Ware sorgsam umzugehen.
(3) Der Käufer hat bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises eine von ihm zu tragende Neuwert-Versicherung für Schäden aus äußeren Einflüssen (wie z.B. Witterung, Brand) und Diebstahl abzuschließen. Der Käufer hat auf Verlangen der Verkäuferin jederzeit einen Nachweis über die fortbestehende Versicherung zu erbringen.
(4) Dem Käufer ist die Weiterveräußerung an Dritte sowie jegliche Verarbeitung oder Verpfändung, sofern die Verkäuferin zuvor nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, nicht erlaubt.
(5) Der Käufer ist verpflichtet, die Verkäuferin unverzüglich darüber zu informieren, wenn Dritte Rechte die Mietsache betreffend (z.B. Beschlagnahme oder Pfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung) geltend machen.
(6) Die der Verkäuferin gegebenen Sicherheiten sind von dieser – ggf. teilweise - freizugeben, soweit der Verkaufswert der Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
§ 7 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Gewährleistungsansprüche verjähren – vorbehaltlich der Regelung in (3) - bei neuen Sachen innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware; bei gebrauchten Sachen sind Gewährleistungsansprüche – vorbehaltlich der Regelung in (3) - ausgeschlossen.
(3) Die Beschränkungen des (2) gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 8 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 9 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 10 Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Dies erfolgt zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Art 6 Abs. 1b) DSGVO. Hinsichtlich des Datenschutzes gelten unsere Datenschutz-Informationen. Diese können Sie hier einsehen: https://www.highlifter.de/datenschutz/
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin.